Allgemeine Geschäftsbedingungen inkl. Belehrung zum Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen inkl. Belehrung zum Widerrufsrecht
cusati GmbH, Paulstraße 10, 01099 Dresden

gültig ab dem 16.05.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

I. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen

cusati GmbH
Paulstraße 10
01099 Dresden
Telefon 0049 351 2628362
Fax 0049 351 2628363
E-Mail: info@cusati.de

(nachfolgend "cusati") und der Bestellerin oder dem Besteller (nachfolgend Besteller"), gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

II. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt cusati nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn cusati vor Vertragsabschluss schriftlich zustimmt.
III. Die AGB gelten auch dann, wenn cusati in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier abgedruckten AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
IV. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Urheberrechte

I. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält cusati sich Eigentums- und Urheberrechte vor.
II. Dies gilt insbesondere für die mittels Bildmaterial präsentierten Waren. Die Fotos sind Eigentum von cusati. Cusati stehen diesbezügliche ausschließliche Urheberrechte zu. Der Veröffentlichung, Vervielfältigung und sonstigen Nutzungen wird ausdrücklich widersprochen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung durch cusati.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

I. Die Angebote von cusati sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
II. Die Bestellung der Ware durch den Besteller ist ein bindendes Angebot. Sie erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren.
III. Mit Abgabe des Angebotes bestätigt der Besteller, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Cusati macht die Wirksamkeit des Vertrages von der Volljährigkeit und vollen Geschäftsfähigkeit des Bestellers abhängig. Cusati behält sich vor, den Besteller bei falschen Angaben wegen Betruges anzuzeigen.
IV. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass cusati das Angebot des Bestellers durch den Versand der Ware oder einer separaten Auftragsbestätigung annimmt.
V. Vertragstexte werden gespeichert. Bestelldaten können der  Eingangsbestätigung entnommen werden.

§ 4 Belehrung zum Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

cusati GmbH
Paulstraße 10
01099 Dresden
Fax: 0351 - 262 83 63
E-Mail: info@cusati.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts

I. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Besteller Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist und in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

§ 6 Kostentragungsvereinbarung

I. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 7 Preise

I. Der angebotene Kaufpreis ist bindend.
II. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Portokosten.
III. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

§ 8 Zahlung

I. Der Besteller kann den Kaufpreis per Sofortüberweisung, Rechnung (nur für Stammkunden), Vorkasse, Bankeinzug/Lastschriftverfahren, Nachnahme oder Kreditkarte entrichten. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
II. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Cusati behält sich vor, Zahlungsarten nach Bonitätsprüfung des Bestellers auszuschließen.
III. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Bankgebühren sind nur dann von cusati zu tragen, wenn er diese zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten des Bestellers.
IV. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen keine Zahlung, wird die Bestellung automatisch gelöscht.

§ 9 Datenschutz

I. Informationen zum Datenschutz kann der Besteller bitte der Datenschutzerklärung entnehmen.

§ 10 Lieferung

I. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages bei cusati. cusati liefert handelsübliche Mengen. cusati behält sich vor, Mengenkürzungen vorzunehmen, nachdem dies dem Besteller per E-Mail mitgeteilt wurde.
II. Die Versandbereitschaft für jeden Artikel wird innerhalb der Artikelbeschreibung angezeigt.
III. Für den Fall, dass ein Produkt aufgrund höherer Gewalt, Produktionseinstellung oder -schwierigkeiten nicht lieferbar sein sollte und nicht unter zumutbaren Bedingungen von cusati besorgt werden kann, kann cusati von dem Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten und von cusati nicht zu vertreten sind. cusati wird den Besteller hierüber unverzüglich informieren und etwaige durch den Besteller geleistete Zahlungen zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche seitens des Bestellers bestehen in diesem Fall nicht.
IV. Artikelbilder sind nur Beispiele und geben nicht unbedingt z.B. den aktuellen Jahrgang eines Weines oder dessen exakten Flascheninhalt an. Dies kann der Besteller der aktuellen jeweiligen Produktbeschreibung entnehmen. Ebenso kann cusati nicht garantieren, dass Etiketten und Umverpackungen unversehrt ausgeliefert werden.
V. Die Lieferung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Bestellers oder eine andere hiervon abweichende und beim Bestellvorgang anzugebende Lieferadresse.
VI. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zum Entgegennehmen der Lieferung berechtigt ist.
VII. Die erfolgreiche Lieferung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Lieferung, aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Besteller die Kosten einer erneuten Zustellung.
VIII. Transportschäden müssen unverzüglich nach Übergabe durch die Transportperson, spätestens innerhalb von drei Tagen gerügt werden, anderenfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber cusati.
IX. Die Transportverpackung besteht aus recyclingfähigem Materialund kann bei der Wertstoffsammelstelle des Wohnortes abgeben werden.
X. Hinweis zur Verpackungsentsorgung: Altglas, Papier und Pappe entsorgt der Besteller bitte über die örtlichen Sammelsysteme.
XI. Spirituosen werden nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft. Der Postbote führt bei Übergabe eine Alterskontrolle durch.

§ 11 Haftung für Mängel

I. cusati haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
II. Der Besteller hat offensichtliche Mängel cusati gegenüber sofort anzuzeigen. Das gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
III. Soweit ein von cusati zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist cusati zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
IV. Beschaffenheitsgarantien übernimmt cusati nicht. Auch sonstige Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch cusati nicht.
V. Die Verjährung beginnt mit Übergabe der bestellten Ware beim Käufer, soweit dieser Verbraucher ist. Für Unternehmer gilt: Die Verjährung beginnt mit der Übergabe der zu versendenden Ware an den Spediteur bzw. das für den Versand bestimmte Unternehmen (Gefahrübergang bei Versendungskauf).

§ 12 Haftung für Schäden

I. Die Haftung von cusati für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers sowie bei Ersatz von Verzugsschaden (§286BGB). Insoweit haftet cusati für jeden Grad des Verschuldens.
II. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von cusati.
III. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
IV. Soweit die Schadenersatzhaftung cusati gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Haftung für Inhalte verlinkter fremder Seiten

Auf dieser Website befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. cusati betont ausdrücklich, dass es keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Seiten hat, auf die verlinkt wird. cusati kann daher keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Deshalb distanziert sich cusati ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Seite enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten zu denen die Links führen.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

I. cusati behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
II. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Besteller cusati unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Besteller bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 15 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche von cusati auf Zahlung verjähren gemäß §195 BGB in drei Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt §199 BGB.

§ 16 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche der Besteller gegenüber cusati oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 17 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

I. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von cusati.
II. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
III. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von cusati.